Schlacht­bauer Transport & Erdbau GmbH

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Schlachtbauer Transport & Erdarbeiten GmbH,

Stand: Juni 2016 | Download als PDF

I. Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders gelten ausschließlich. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen des Bestellers sind für den Verwender nur verbindlich, wenn diese schriftlich für den jeweiligen Einzelfall anerkannt werden.

II. Lieferung

Baustellenpersonal des Bestellers sowie sonstige an der Entladestelle für den Besteller auftretende Personen gelten zur Abnahme der Lieferung und zur Bestätigung ihres Empfangs als bevollmächtigt. Mehrere Besteller bevollmächtigen sich jeweils gegenseitig, die im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendigen Erklärungen rechtsverbindlich gegenüber dem Verwender abzugeben.

III. Bauseitige Leistungen

  1. Der Besteller sorgt für eine gefahrlose Zu- und Abfahrt über ausreichend befestigte, tragfähige und mit schweren Lastwägen ungehindert befahrbare Wege zur Entladestelle.
  2. Der Besteller gewährleistet, dass die Entladung unverzüglich, zügig und ohne Gefahr für Fahrzeug und Personal erfolgen kann.

IV. Gefahrübergang

Die Gefahr geht bei Abholung im Werk mit Verladung auf den Besteller über. Im Übrigen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald das Fahrzeug an der Entladestelle eintrifft, d.h. mit Verlassen der letzten öffentlichen Straße, um zur vereinbarten Entladestelle zu fahren.

V. Gewährleistung

  1. Der kaufmännische Besteller hat Mängel unverzüglich nach Ablieferung zu rügen.
  2. Mängelansprüche verjähren, wenn der Besteller Unternehmer ist, in einem Jahr ab Gefahrübergang; ist der Besteller Verbraucher, in zwei Jahren ab Gefahrübergang.

VI. Haftung

  1. Die Haftung des Verwenders für einfache Fahrlässigkeit, auch von Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen, ist beschränkt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens gegenüber Unternehmern.
  2. Der Haftungsausschluss greift nicht wegen Haftung aus Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verwender behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Sachen vor, gegenüber kaufmännischen Bestellern bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich der Nebenforderungen. Gegenüber nichtkaufmännischen Bestellern bis zur Bezahlung der der Lieferung zugrundeliegenden Forderung einschließlich Nebenforderungen aus dem jeweiligen Liefervertrag.
  2. Eine etwaige Weiterbe- bzw. –verarbeitung der gelieferten Produkte erfolgt im Auftrag des Verwenders, und zwar unentgeltlich und ohne Verpflichtung für diesen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der Lieferung mit Lieferungen Dritter erwirbt der Verwender das Miteigentum an dem entstehenden Produkt im Verhältnis des Nettorechnungswerts der Lieferung des Verwenders zu den anderen Lieferungen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung. Das dadurch entstehende Miteigentum gilt als Vorbehaltsgegenstand im Sinne des Abs. 1. Erlischt das Eigentum des Verwenders durch Verbindung oder Vermengung, überträgt der Besteller bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Produkt im Umfang des Nettorechnungswerts der Lieferung des Verwenders und verwahrt dieses unentgeltlich für den Verwender.
  3. Wird die Lieferung des Verwenders wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, das im Eigentum eines Dritten steht, tritt der Besteller schon jetzt, ggfs. in Höhe des entstandenen Miteigentumsanteils, alle Forderungen samt Nebenrechte aus dem Einbau an den Verwender ab. Der Verwender nimmt die Abtretung hiermit an.
  4. Der Verwender gestattet dem Besteller die Weiterveräußerung der Lieferung im Rahmen ordnungs-gemäßen Geschäftsbetriebs. Der Besteller tritt hiermit bereits jetzt alle Forderungen gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung an den Verwender ab. Soweit lediglich Miteigentum an dem veräußerten Produkt zusteht, tritt der Besteller die Forderung entsprechend dem Miteigentumsanteil an den Verwender ab. Der Verwender nimmt die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung der an den Verwender abgetretenen Forderung ermächtigt.
  5. Verpfändung und Sicherungseignung durch den Besteller sind unzulässig. Maßnahmen Dritter, insbesondere Pfändungen, sind vom Besteller dem Verwender unverzüglich anzuzeigen. Hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.
  6. Der Verwender ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die Abtretung gegenüber Dritten anzuzeigen. Mit der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Besteller erlischt die Ermächtigung entsprechend Ziffer 4.  Auf Verlangen hat der Besteller unverzüglich eine Aufstellung der nach Ziffern 3. und 4. abgetretenen Forderungen zu übersenden und die Anschrift des Abnehmers sowie die Forderungshöhe anzugeben. Im Übrigen ist der Besteller auf Verlangen des Verwenders verpflichtet, die Abtretung dem Drittschuldner bekanntzugeben und die zur Geltendmachung der Rechte des Verwenders erforderlichen Auskünfte zu geben und die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
  7. Der Verwender gibt auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten insoweit frei, als der Wert der Sicherung die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Bestimmung, welche Sicherheiten freigegeben werden, obliegt dem Verwender nach billigem Ermessen.

VIII. Preise/Zahlungsbedingungen

Wir bedanken uns für Ihre Anfrage und unterbreiten Ihnen auf den folgenden Seiten unser Angebot. Es wird ausdrücklich die Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, Stand Juni 2016, vereinbart. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf unserer Homepage unter www.schlachtbauer-tiefbau.com abrufbar und werden auf Wunsch auch ausgehändigt. Alle Preise sind freibleibend… (wie bisher).

Die Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenforderungen gegen die Forderung des Verwenders ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem kaufmännischen Besteller nicht zu. Dem nichtkaufmännischen Besteller steht ein solches dann zu, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung des Verwenders beruht.

IX. Zusätzliche Bedingungen bei Abbruch und Entsorgung

  1. Der Besteller sichert zu, dass die zum Abbruch und zur Entsorgung anstehenden Gegenstände, wie vertraglich zugrundegelegt, einzustufen sind und nicht weitergehende Abbruch- oder Entsorgungsanforderungen zu stellen sind.
  2. Der Verwender ist berechtigt, die notwendigen Untersuchungen und Analysen, auch durch Dritte, auf Kosten des Bestellers durchführen zu lassen. Insbesondere für den Fall, dass behördlicherseits weitergehende Untersuchungen als notwendig erachtet werden. Die Bestimmung, ob eine Untersuchung notwendig ist oder nicht, obliegt nach billigem Ermessen dem Verwender. Die entsprechenden Kosten werden weiterberechnet und sind vom Besteller zu tragen.

X. Zusätzliche Bedingungen bei Baggerarbeiten

Der Besteller ist verpflichtet, vor Beginn der Baggerarbeiten, dem Verwender mitzuteilen, ob und wo sich Leitungen, Kabel oder Rohre im Arbeitsbereich befinden.

XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verwenders.
  2. Ist der Besteller Kaufmann oder hat er keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Verwenders vereinbart. Der Verwender ist berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
  3. Anwendbar ist ausschließlich deutsches Recht.

XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwertige Bestimmung zu vereinbaren.

Mia san do.

Kontakt

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84089 Aiglsbach

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